Der thüringische Vorsitzende der Linken, Bodo Ramelow, wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Hier nachzulesen. In einem Fernsehinterview sagte Ramelow, Deutschland müsse sich überlegen wie man mit erfolgreichen Parteien und deren einzigartigem Gedankengut umgehe. Herr Ramelow, da haben Sie was falsch verstanden. So funktioniert ein Verfassungsstaat “leider” nicht. Sollte die NPD morgen in mehreren Bundesländern 10 Prozent bekommen, käme es aufgrund dieses Erfolges nicht zu einer Neubewertung dieser Partei und ihres Gedankengutes. Die Verfassung wird nicht neu definiert aufrgund der Popularität einiger Splittergruppen. Und die Linke beheimatet offensichtlich Strömungen, die eine neue Staatsordnung einführen wollen und ist daher zumindest in Teilen verfassungsfeindlich. Als einer der Führenden dieser Partei sind Sie eben auch für diese Strömungen verantwortlich. Ich jedenfalls bin dankbar, dass sich der Staat und seine Verfassungsorgane nicht vom Erfolg populistischer Demagogen blenden lassen!
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