Links – eine Herzenshaltung, ein Lebensgefühl, eine Einstellung, ein politisches Statement. Aber was ist links überhaupt?
Ich finde heut ist das ein Begriff, der inflationär gebraucht wird. Eine ganze Jugendszene, eine Jugendkultur nennt sich links. Sie hebt sich ab, kleidet sich anders, tritt für freie Lebensstil ein bis hin zum freien Geschlecht. Teile dieser Szene sorgen nicht zwingend immer für positive Schlagzeilen. Sie greifen Bahnnetze bei Castortransporten an oder zünden Polizisten bei 1. Mai -Demos an. Und sie ideologisieren. Werden bestimmte Ansichten nicht mitgegangen, bestimmte Merkmale nicht angenommen, ist man raus, muss sich rechtfertigen und Angriffen aussetzen. Aber ist all das links?
Für mich ist links eine politische Einstellungen, die gegen Ideologien ist. Die den Menschen befreien will von Zwängen, die ihm von außen aufgezwungen werden. Links sind alle Menschen gleich, keiner hat aufgrund irgendeines Merkmals mehr oder weniger Wert. Eben deswegen ist links auch gewaltfrei, da es die Würde eines Menschen bedingungslos anerkennt, weil er ein Mensch ist. Die Linken treten für die ein, die in einer Gesellschaft missachtet werden, die hinten runter fallen, die keine Stimme haben, manchmal sogar keine Rechte. Links heißt für mich nicht in erster Linie nicht, dass es darum geht, andere zu bekämpfen, einfach nur Steine zu werfen und alles und jeden zu problematisieren. Links sein heißt, sich einzusetzen für den Menschen, seine Würde unbedingt zu achten, dafür einzutreten, dass jeder sein Leben selbstverantwortlich führen kann. Aber nicht nur im politischen Diskurs. Sondern auch in dem Vollzug des alltäglichen Lebens. Nicht nur im gesellschaftlichen Engagement, sondern auch in dem Verhalten gegenüber anderen Menschen, in der Begegnung mit anderen, bis hin zum eigenen Konsum die eigenen Ideale verwirklichen zu wollen.
In diesem Sinne wenigstens versuche ich, auch aus meinem christlichen Glauben heraus, ein Linker zu sein.
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Über das Linkssein
Samstag, Juli 2nd, 2011Rechtspopulisten feiern Comeback
Donnerstag, November 4th, 2010Seit Wochen weht ein Geist durch dieses Land. Der Rechtspopulismus erfährt eine Auferstehung. Alles begann, als ein ehemaliger Finanzminister aus Berlin, an Bildung und Reichtum gesegnet, sich über den Zusammenhang von Genen, Armut und Dummheit äußerte. Er beleidigte Generationen von Menschen, die das Bild dieses Landes prägen. Und er benutzte Argumentationen, die an eine Zeit der größten Verbrechen dieses Landes erinnern. Alle haben auf Herrn Sarrazin eingedroschen. Die Medien, aber vor allem die Politiker aller Kasten. Sowas darf man in diesem Land nicht sagen, war der Konsens. Und der war richtig!
Doch dann geschah etwas. Meinungsforscher stellten fest, dass die obstrusen Thesen Sarrazins bei der Bevölkerung Anklang finden. Und sie verkündeten darüber hinaus, dass eine rechtspopulistische Partei aus dem Stand ca. 17 Prozent bei Wahlen auf sich vereinen könnte. Der Konsens, in einer solchen populistischen Weise wie Herr Sarrazin über Imigration zu reden, werde weder der Thematik noch den Menschen und ihren Schicksalen gerecht, bröckelte. Schließlich erhofften sich einige, einen Teil dieser 17 Prozent potentieller Wähler zu gewinnen. Somit war das Fazit klar: “Es muss ein Rechtsruck durch Deutschland gehen!” Horst Seehofer war der erste, der dies erkannte: “Multikulti ist tot.” Frau Merkel sieht das mittlerweile genauso. Herr Seehofer hat mittlerweile sieben Thesen veröffentlicht, wie Integration geregelt werden müsse. Über allem steht, dass laut Herrn Seehofer keine Menschen aus der Türkei und anderen arabischen Ländern mehr nach Deutschland einwandern dürfen. Schließlich können sich Menschen aus anderen Kulturkreisen schlecht integrieren. Das ist ja mal Rechtspopulismus per excellence.
Der einzige Amtsträger, der in dieser Debatte einen kühlen Kopf bewahrt hat, ist unser Bundespräsident. Bei seiner Rede zur Deutschen Einheit hat er mit Recht festgehatlen, dass neben dem Juden- und Christentum der Islam fester Bestandteil unserer Kultur ist. Und diese Aussage, die ihm nicht nur Freunde beschert hat, hat er ein paar Wochen später perfekt genutzt, bei seinem Besuch in der Türkei. Auch hier hat er mehr Rechte gefordert, nun aber für die Christen.
Von diesem Bundespräsidenten sollten sich unsere führenden Politiker eine Scheibe abschneiden. Denn mit ihren Aussagen springen sie zwar auf Vorurteile im Volk auf, aber eben damit ebnen sie den Weg für einen neuen Rechtspopulismus in diesem Land.
Big Brother is watching Ramelow!
Mittwoch, Juli 21st, 2010
Der thüringische Vorsitzende der Linken, Bodo Ramelow, wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Hier nachzulesen. In einem Fernsehinterview sagte Ramelow, Deutschland müsse sich überlegen wie man mit erfolgreichen Parteien und deren einzigartigem Gedankengut umgehe. Herr Ramelow, da haben Sie was falsch verstanden. So funktioniert ein Verfassungsstaat “leider” nicht. Sollte die NPD morgen in mehreren Bundesländern 10 Prozent bekommen, käme es aufgrund dieses Erfolges nicht zu einer Neubewertung dieser Partei und ihres Gedankengutes. Die Verfassung wird nicht neu definiert aufrgund der Popularität einiger Splittergruppen. Und die Linke beheimatet offensichtlich Strömungen, die eine neue Staatsordnung einführen wollen und ist daher zumindest in Teilen verfassungsfeindlich. Als einer der Führenden dieser Partei sind Sie eben auch für diese Strömungen verantwortlich. Ich jedenfalls bin dankbar, dass sich der Staat und seine Verfassungsorgane nicht vom Erfolg populistischer Demagogen blenden lassen!
Einsame Kanzlerin
Samstag, Juli 17th, 2010
Seit Monaten, ach eigentlich seit Beginn der Koalition herrscht Zank in unserer politischen Führung. Dabei gerät Frau Merkel immer weiter ins Abseits. Nun verlassen sie auch noch ein Ministerpräsident nach dem nächsten. Laut übereinstimmenden Medienberichten wird nun auch der allseits beliebte Hamburger Bürgermeister Ole von Beust zurücktreten. Angeblich aus privaten Gründen, vielleicht auch aufgrund einer völlig verfehlten Schulpolitik.
Und die Kanzlerin wird einsamer und einsamer…
Wann wird passiv zu aktiv?
Sonntag, Juni 27th, 2010Der Bundesgerichtshof hat gestern ein Urteil gesprochen, das als Meilenstein im Bereich der Sterbehilfe angesehen wird. (Hier zum nachlesen: www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,702945,00.html) Was ist geschehen? Eine Frau lag über Jahre im Wachkoma und hat (angeblich) zu Lebzeiten gesagt, sie wolle keine lebensverlängenderen Maßnehmen. Diesem Wille muss seit dem Gesetz über die Patientenverfügungen in der Behandlung Folge geleistet werden. Dies sah auch das zuständige Betreuungsgericht so. Nur die Heimleitung stellte sich quer, was juristisch so mein ich, nicht möglich ist. Daraufhin riet der Anwalt der Tochter der Erkrankten, den Ernährungsschlauch durchzuschneiden. Gesagt getan. Mord? Laut BGH nein. Totschlag? Laut BGH wieder nein. Aktive Sterbehilfe? Und jetzt wirds kniffelig. Bisher war es so, dass jedes Unterlassen einer lebensverlängernden Maßnahme passive Sterbehilfe ist und damit erlaubt. Ein aktives Eingreifen jedoch galt als aktive Sterbehilfe und war damit verboten. Aber auch hier entschied das BGH auf nichtschuldig. Sie fassten damit damit eine aktive Tat unter den Tatbestand der passiven Sterbehilfe. Das finde ich in dem konkreten Fall einleuchtend. Wo ist der Unterschied zwischen “Nicht-Zwangesernähren” und “Zwangsernährung-Einstellen”? Nur bei der Urteilsbegründung wird es schwierig. Laut BGH geht der geäußerte Patientenwillen über alles. Und es dürfen nun aktiv Behandlungen beendet werden, die sich gegen den Willen des Patienten richten. Aber wo fängt das an? Ein Medizinrecthtler wies sofort darauf hin, dass dies auch bedeute, wenn ein Zeugen Jehova keine Bluttransfusion will, was ja irgendwie auch eine lebensverlängernde Maßnahme ist, dann muss dem eigentlich ab jetzt Folge geleistet werden. Ist ja schließlich der Wille des Patienten. Desweiteren sind jetzt aktive Eingriffe Teil passiver Sterbehilfe. Klar ist auch, dass bis auf weiteres das Verabreichen einer Giftspritze illegal ist. Doch wie lange noch? Wann ist denn jetzt ein Eingreifen so wenig aktiv, dass es noch passiv ist? Und wann ist es so weit aktiv, dass es wirklich aktiv ist? Die Gefahr, dass das Urteil die passive Sterbehilfe zu durchlässig macht und nach und nach die aktive dadurch Praxis wird, besteht. Wir dürfen gespannt sein. Und müssen da ein Auge draufbehalten, als Christen!
Ich habe in einem Kommentar gelesen, dass das Urteil zeigt, wie schwer es ist, Sterben und die Vollzüge am Lebensende mit Gesetzen zu regeln. Dem schließe ich mich in jedem Fall an!
Was denn los zurzeit?
Sonntag, Juni 6th, 2010In den letzten ein bis zwei Wochen kommt man ja vor lauter Nachrichtenlesen gar nicht mehr hinterher, diese auch adäquat zu kommentieren. Kaum scheint die Sonne, da lassen die ersten Hitzeschläge gar nicht lang auf sich warten. Beginnen wir mit dem Nachruf an Monsieur Köhler. Es ist natürlich wahr, dass unser Land mittlerweile kriegerische Auseinandersetzungen aus wirtschaftlichen Gründen führt. Dies auszusprechen ist aber schon grenzwertig, da Wahrheit ja in der deutschen Politik nicht zwingend beliebt ist. Einen so geführten Krieg aber auch noch zu billigen als deutsches Staatsoberhaupt, dass geht dann tatsächlich zu weit. Denn er verstößt schlichtweg gegen unsere Verfassung, die unser Präsident zu schützen hat. Und nun wird Herr Wulff unser Patron. Das einzige, glaube ich, was ihn dazu befähigt, ist, dass er der letzte Konkurrent von Frau Merkel ist. Denn sonderlich präsediales oder Auszeichnungen für die Einheit und Sicherung unserer Gesellschaft entdecke ich bei ihm nicht.
Aber wo wir gerade bei Herrn Wulff sind, was war denn bitte in Hessen los? Herr Koch, bekannt für sein Fingerspitzengefühl und seinen verbalen Kriegshammer, ist zurückgetreten. Offiziell aufgrund der starken Kritik für seine letzten Aussagen. Also bitte. Natürlich ist es unklug in Zeiten, in denen sich alle Bildung auf die Fahnen schreiben, ausgerechnet die Meinung zu vertreten, man müsse an der Bildung sparen. Aber da hat ja Herr Koch schon strärker Prügel für frühere Aussagen einstecken müssen. Man erinnere sich nur an die Bootcamps für straffällige Jugendliche (Wegschicken statt Lösen) oder härtere Abschiebungsregeln (Ausländerfeindlichkeit statt Integration). Also eigentlich lässt sich doch ein Herr Koch von Kritik nicht unterkriegen. Die wahren Gründe liegen also anscheinend unter der Oberfläche. Denn dass Roland Koch, der sich vor einem Jahr noch beständig an die Macht gesessen hat, nun so leicht von der Macht verabschiedet, erscheint wenig realistisch.
Aber nun, es ist zwar noch viel passiert, z.B. dass Israel, die sich ja gegen alle wehren müssen, mal nebenbei einen Hilfskonvoi abballert, dennoch gilt es weiter die Nachrichten zu verfolgen, denn stündlich, ach sekündlich hat die Hitze Auswirkungen auf das Tagesgeschehen.
Unsere schwarz-gelbe Regierung findet zu sich selbst!
Montag, Mai 24th, 2010Endlich wird das wahre Gesicht gezeigt. Wenn auch langsam. An Pfingsten hat unsere Regierung verkündet, aufgrund der nicht unerheblichen Schulden müsse gespart werden. Eine redliche Einsicht. Macht man Schulden, muss man Ausgaben senken oder Einnahmen steigern. Und da unsere Regierung ja weiterhin der Verblendung von Steuererleichterung hinterher rennt, ist mit Steuererhörungen zur Einnahmensteigerung nicht zu rechnen. Also müssen Ausgaben gesenkt werden. Unser Ministerpräsident mit der größten Liebe zum Sozialstaat, Roland Koch, hat ja schon mal ins Spiel gebracht, den Bildungsetat zu kürzen. Scheint weise, weil unsere Bildungsstandards im internationalen Vergleich ja auch immer ganz weit vorneliegen.
Aber gut, den Plänen hat die Kanzlerin schon eine für sie überraschend klare Absage erteilt.
Aber wo dann sparen? Dann muss der Sozialetat her, der in Deutschland das meiste Geld verschlingt. Heißt im Klartext neben Bürokratie-Einsparungen Kürzungen bei Sozialausgaben wie Hartz IV oder den Renten. Wurden in der Krise Millionen für Kredite und Sicherheiten ausgegeben, wird das nun bei den Ärmsten wieder reingeholt. Das Handeln in der Krise war richtig und wichtig, da ein Zusammensturz des Symstems verhindert werden musste und weiterhin muss, da darunter alle leiden würden. Aber das Zögern z.B. bei der Einführung der Steuer auf Spekulationen, also Geld bei denen reinholen, die einen Teil der Schulden verursacht haben und sich das noch teuer bezahlt haben lassen, erscheint doch seltsam irgendwie. Genauso seltsam ist es doch immer und immer wieder bei den Wehrlosesten dieser Gesellschaft zu sparen, bei denen, die keine Lobby haben. Dabei müsste doch eben unser Staat und dessen Führung die Lobby derer sein. Leben wir doch eigentlich in einem Land, dem Solidarität wichtig ist, das seinen Bürgern gewisse Grundrechte wie Gesundheit und eine würdige Existenz zuspricht. Und diese Solidarität kostet nunmal Geld.
Aber vollkommen überraschend kommt das nicht. Schließlich weiß man ja schon länger, dass die Farben schwarz und gelb unser Land regieren. Aber erst jetzt, nach der NRW-Wahl ist es für sie an der Zeit, das wahre Gesicht zu zeigen. Und es geth erst los…
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